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Neue Rechtsprechung des BGH zur Frage des Unterhalts bei hohen Einkommen

Zur Frage der Berechnung von Ehegattenunterhalt bei hohen Einkünften

Der BGH hat sich in einer grundlegenden Entscheidung mit der relativen Bedarfssättigungsgrenze auseinandergesetzt und seine bisherige Rechtsprechung zur konkreten Bedarfsbemessung beim Ehegattenunterhalt teilweise aufgegeben (BGH, Beschluss vom 15.11.2017, XII ZB 503/16, NJW 2018, 468). Davon betroffen sind zahlreiche bei den Amts- und Oberlandesgerichten anhängige Unterhaltsverfahren. Diese Rechtssprechungsänderung des BGH gilt gleichermaßen für die Berechnung des Trennungsunterhalts und des nachehelichen Unterhaltes bei hohen Einkommensverhältnissen. Daher ist diese Entscheidung für die Praxis von sehr großer Relevanz, die im Ergebnis im Vergleich zu früher zu höheren Unterhaltsansprüchen führen kann, aber nicht zwingend muss.

Neue Grundlagen zur Unterhaltsberechnung bei guten Einkünften
In der vorgenannten Entscheidung legte der BGH folgende zwei Grundsätze fest:

Ein Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen über sein Einkommen ist immer gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Dies gilt auch, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt, selbst wenn der Unterhaltsverpflichtete sich auf seine unbegrenzte Leistungsfähigkeit beruft.

Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrages vollständig für den Lebensbedarf verwendet worden ist - deshalb kann der Unterhaltsbedarf in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden. Bei darüber hinausgehendem Einkommen ist der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, für die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darlegungs- und beweisbelastet.

Erfahren Sie mehr unter: https://www.scheidung-siegen.de/unterhalt_siegen/ehegattenunterhalt_bei_hohem_einkommen/index.html

Verfasser:
Scheidungsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht
Frank Baranowski, Siegen

Erstellt am 29.05.2018 von

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