Eine Neuigkeit von Anwaltskanzlei Baudisch

Der Zugewinnausgleich

Probleme im Ehescheidungsverfahren ergeben sich vor allem dann, wenn es um den Ausgleich des erworbenen Vermögens geht. Soweit keine anderslautende ehevertragliche Regelung vorliegt, gilt in Deutschland der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Das bedeutet, daß während der Ehe eine Gütertrennung besteht. Jeder Ehegatte bleibt alleiniger Eigentümer und Verwalter seines Vermögens und kann, mit gewissen Einschränkungen, unabhängig vom anderen Ehegatten darüber verfügen oder weiteres Vermögen erwerben.
Endet die Ehe, findet ein Ausgleich des Vermögens statt, das während der Ehezeit erworben wurde. Verstirbt ein Ehegatte, so ist der Ausgleichsbetrag pauschal mit einem Viertel des Vermögens anzusetzen. Im Falle einer Scheidung oder bei vorzeitiger Beendigung des Güterstandes ist der Ausgleichsbetrag zu berechnen.
Der Zugewinnausgleich findet nur auf Antrag eines Ehegatten statt. In den Ausgleich ist der Zugewinn vom Beginn der Ehe bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens einzubeziehen. Das ist der Zeitpunkt, an dem der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt wird.
Durch den Zugewinnausgleich werden die Eheleute so gestellt, daß sie während der Ehe den gleichen Vermögenszuwachs erreichen. Hierzu sind jeweils das Anfangs- und das Endvermögen zu ermitteln.
In bezug auf das Endvermögen sind sich die Ehepartner gegenseitig zur vollständigen Auskunft verpflichtet. Für sein Anfangsvermögen ist im Streitfall jeder Ehegatte beweispflichtig. Es empfiehlt sich, zu Beginn der Ehe das Anfangsvermögen schriftlich festzuhalten. Andernfalls wird das Anfangsvermögen mit null bewertet, soweit der Betroffene das Gegenteil nicht nachweisen kann. Der jeweilige Zugewinn ergibt sich aus dem Endvermögen abzüglich Anfangsvermögen. Darin sind jeweils alle Vermögenswerte aber auch Verbindlichkeiten zu berücksichtigen. Ein negativer Zugewinn ist jedoch nicht vorgesehen. Übersteigen bei einem Ehegatten die Verbindlichkeiten die Vermögenswerte, so ist das Vermögen mit null zu bewerten. Ist das Anfangsvermögen höher als das Endvermögen, so ist der Zugewinn null.
Übersteigt der so ermittelte Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.
Der Ausgleichsanspruch kann gerichtlich als Geldanspruch geltend gemacht werden. In der Praxis ist es jedoch oft angeraten, sich außergerichtlich zu einigen, und bestimmte Sachwerte zur Abgeltung des Ausgleichs zu übertragen. In bestimmten Fällen kann dies auch vom Gericht angeordnet werden.
Während die Ermittlung des Endvermögens meistens eher ein Problem der Bewertung einzelner Gegenstände ist, ergeben sich rechtliche Probleme vor allem im Hinblick auf das Anfangsvermögen. So sind auch während der Ehe erworbene Erbschaften diesem zuzurechnen. Gleiches gilt aber auch für Schenkungen oder bei Erwerb im Hinblick auf ein künftiges Erbrecht. Gerade bei Schenkungen und Unterstützungsleistungen durch die Eltern bzw. Schwiegereltern ist daher im Nachhinein oft strittig, ob nur das eigene Kind oder beide Ehegatten beschenkt werden sollten. Eine genaue Festlegung von Anfang an hilft, hier späteren Streit zu vermeiden. Auch Zuwendungen der Ehegatten untereinander können, abhängig von ihrem Zweck rechtlich unterschiedlich bewertet werden. Im Zweifel sind sie auf die Ausgleichsforderung anzurechnen.
Ein vorzeitiger Zugewinnausgleich kann bei langer Trennungszeit erfolgen. Der Ausgleichsanspruch verjährt innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft der Scheidung, kann also auch im nachhinein noch geltend gemacht werden.
Wegen der zahlreichen rechtlichen Probleme, die sich auch in Wechselwirkung mit Unterhaltsansprüchen ergeben können, sollte in jedem Fall rechtzeitig anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden.

Markus Baudisch
Rechtsanwalt

www.markus-baudisch.de

Erstellt am 04.09.2007 von

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