Eine Neuigkeit von Anwaltskanzlei Baudisch

Die Gewährleistung beim Kaufvertrag

Oft weicht die Freude über einen neuen Kauf mehr oder weniger schnell der Ernüchterung, wenn die gekaufte Ware den Erwartungen nicht entspricht oder sogar Fehler aufweist. Das Gesetz gibt dem Käufer in solchen Fällen ein Recht auf Gewährleistung.

Im Einzelfall wird zunächst zu klären sein, ob tatsächlich Mängel an der Sache vorliegen. Grundlage für diese Feststellung ist die Vereinbarung im Kaufvertrag, soweit eine besondere Beschaffenheit vereinbart ist. Wenn sich aus dem Vertrag ergibt, wozu die gekaufte Sache verwendet werden soll, so muß sie sich für diese Verwendung eignen. Die Beschaffenheit muß dem entsprechen, was bei Sachen der gleichen Art üblich ist und was der Käufer erwarten kann. Dies wird im Einzelfall zu klären sein und kann in bestimmten Fällen sicher Anlaß zum Streit geben.

Neben der Mangelfreiheit hat der Käufer auch ein Recht darauf, daß die gekaufte Sache diejenigen Eigenschaften besitzt, die ihm vom Verkäufer zugesichert wurden. Dies kann sich auch auf Werbeaussagen des Verkäufers beziehen.

Zu beachten ist schließlich, daß auch eine fehlerhafte Montageanleitung, etwa bei Möbeln, ein Sachmangel darstellen kann.

Will der Käufer entsprechende Rechte geltend machen, so muß er dies innerhalb der Verjährungsfrist tun und, soweit man sich außergerichtlich nicht einig wird, auch innerhalb der Verjährungszeit noch das gerichtliche Verfahren einleiten.

Die meisten Mängelansprüche verjähren 2 Jahre nach Ablieferung der Sache. Eine Frist von 5 Jahren gilt lediglich bei Bauwerken.

Beim Auftreten von Mängeln oder beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft hat der Käufer zunächst das Recht vom Verkäufer die Nacherfüllung zu verlangen. Der Käufer hat dabei die Wahl, ob er die Beseitigung des Mangels, also eine Reparatur der Sache, fordert oder die Lieferung einer anderen, mangelfreien Sache verlangt. Die für die Mangelbeseitigung notwendigen Aufwendungen wie Transport-, Arbeits- und Materialkosten sind vom Verkäufer zu tragen.

Die vom Käufer gewählte Art der Mangelbeseitigung kann der Verkäufer nur dann verweigern, wenn sie mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Er hat dem Käufer dann die jeweils andere Variante anzubieten.

Hält der Verkäufer für die Nacherfüllung eine vom Käufer gesetzte angemessene Frist nicht ein oder sind mindestens 2 Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen, ohne daß es zu einer Beseitigung des Mangels gekommen ist, so hat der Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Dauer der angemessenen Frist richtet sich nach dem Einzelfall. Es ist darauf abzustellen, welche Zeit die Beseitigung des Mangels in Anspruch nehmen kann.

Statt den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären, kann der Käufer auch den Kaufpreis mindern. Der Betrag der Minderung ist erforderlichenfalls durch Schätzung zu ermitteln.

Besondere Regelungen zur Gewährleistung gelten dann, wenn der Käufer ein Verbraucher, der Verkäufer ein Unternehmer ist. Das Gesetz spricht in diesem Fall von einem Verbrauchsgüterkauf. In solchen Fällen kann - anders als bei einem Kaufvertrag zwischen Privatpersonen - das Gewährleistungsrecht des Käufers nicht ausgeschlossen werden. Auch kann eine kürzere Verjährungsfrist als 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen von weniger als 1 Jahr, nicht vereinbart werden. Sind dennoch solche Regelungen im Kaufvertrag enthalten, so sind sie unwirksam.

Gewöhnlich ist es Sache des Käufers, im Streitfall zu beweisen, daß die Sache bereits zu dem Zeitpunkt mangelhaft war, als er sie vom Verkäufer erhalten hat.

Beim Verbrauchsgüterkauf muß jedoch der Verkäufer beweisen, daß die Mängel zum Zeitpunkt der Übergabe noch nicht vorlagen, wenn diese innerhalb von 6 Monaten auftreten.

Gerade diese Vorschrift schafft dem Verbraucher einen entscheidenden Vorteil in einem gerichtlichen Verfahren. Sie setzt jedoch voraus, daß entsprechende Mängel rechtzeitig angezeigt und Gewährleistungsansprüche schnellstmöglich durchgesetzt werden.

Möglichst ungetrübte und langanhaltende Freude an ihren Neuerwerbungen wünscht Ihr

Markus Baudisch
Rechtsanwalt

Erstellt am 02.11.2006 von

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