Eine Neuigkeit von Inkassobüro - Advokat Dorochov

Inkasso - Mahnung, Zwangsvollstreckung in Deutschland und Russland: Frage - Antwort

Kann ich jemanden, der in Russland wohnt und mir Geld schuldet, aus Deutschland heraus vorgerichtlich mahnen?
Grundsätzlich, ja. Man kann eine Aufforderung etwas zu leisten aus Deutschland nach Russland versenden. Allerdings müssen internationale Zustellungsvorschriften und Amtssprache beachtet werden. Es kommt vor, dass der Gläubiger oder (meistens) sein Vertreter eine Mahnung aus Deutschland in deutscher Sprache und über DHL nach Russland versenden (Praxiserfahrung). Ob es Ihnen dann behilflich sein wird, bleibt bedenklich.

Wenn Sie mit Ihrem deutschen Urteil zur Vollstreckung nach Russland kommen wollen, müssen Sie die russischen und internationalen Vorschriften ganz genau beachten, sonst könnte es alles um sonst werden.

Nicht vergessen: Was in Deutschland gilt, muss nicht in Russland vor einem russischen Gericht auch gelten.

Kann ich einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen jemanden, der in Russland wohnt und mir Geld schuldet, hier in Deutschland beantragen?
Nein. Es geht auch dann nicht, wenn Ihr Schuldner das Vermögen in Deutschland hat, aber sein Wohnsitz in Russland ist. Die internationalen Rechtsvorschriften, die im deutschen Mahnverfahren für Ausländer mit Wohnsitz im Ausland anwendbar sind, finden für Russland keine Anwendung.

Die Forderung muss nun auf dem Klagewege entweder in Russland oder in Deutschland durchgesetzt werden.

Kann ich einen Mahnbescheid in Russland beantragen?
Ja, die russischen Prozessordnungen sehen auch eine solche Möglichkeit vor. Z.B. vor den Wirtschaftsgerichten Russlands kann ein Gläubiger, auch ein Ausländer aus dem Ausland, einen Mahnbescheid gegen eine juristische Person oder gegen einen Unternehmer als Schuldner beantragen.

Die Voraussetzungen für den Antrag sind im Prinzip dieselben wie in Deutschland. Es muss also eine unbestrittene Geldforderung vorliegen und der Schuldner muss seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz in Russland haben. Allerdings ist die Höhe der Forderung auf 400 000 Rubel begrenzt.

Wo müsste ich dann klagen, in Russland oder Deutschland?
Die Antwort ist von jedem Einzelfall abhängig. Grundsätzlich sind Gerichtsentscheidungen aus Deutschland, die auf eine Geldforderung gerichtet sind, in Russland anerkennungs- und vollstreckungsfähig. Insbesondere gilt es bei der Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die vor den Wirtschaftsgerichten in Russland anzuerkennen sind.
Es kommen immer wieder die Probleme über Einzelpunkten vor, die im Prozess vor deutschen Gericht nicht beachtet wurden.

Nicht vergessen: Sie müssen dieses deutsche Urteil noch in Russland vollstrecken!

Wie kann ich ein deutsches Urteil in Russland vollstrecken?
Es muss ein Antrag vor einem russischen Gericht auf Anerkennung des deutschen Urteiles gestellt werden. Danach wird das Vollstreckungsverfahren bei dem Gerichtsvollzieheramt eingeleitet.

Ist es zweckmäßig den Schuldner gerichtlich mahnen oder klagen, wenn er kein Geld hat?
Insbesondere ist ein gerichtlicher Mahnantrag in Deutschland zweckmäßig, weil es relativ billig ist einen Vollstreckungstitel/Vollstreckungsbescheid zu bekommen. Mit diesem Vollstreckungsbescheid kann man 30 Jahre lang vom Schuldner Geld fordern. Man weiß nie, vielleicht wird der mittellose Schuldner Lotto gewinnen oder auf andere Weise reich werden.

Sonst werden Ansprüche nach einer kurzen Zeit, meistens nach 3 Jahren, verloren gehen und man kann grundsätzlich nichts mehr tun, sogar wenn der Schuldner reich wird.

Erstellt am 08.09.2016 von

Mit Klick auf den Button erklären Sie sich mit der hier beschriebenen Verwendung von Cookies durch Marktplatz-Mittelstand.de einverstanden. An dieser Stelle können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung widerrufen. Der Einsatz von Cookies erfolgt, um Ihre Nutzung unserer Webseiten zu analysieren und unser Angebot zu personalisieren. Durch Werbecookies von Drittanbietern erhalten Sie zudem personalisierte Werbung, auch wenn Sie nicht mehr auf unsere Webseite zugreifen.

Einverstanden

Wir verwenden auf dieser Webseite das Facebook Pixel von Facebook. Der auf dieser Seite implementierte Code kann das Verhalten der Besucher auswerten, welche von einer Facebook-Werbung auf diese Webseite gelangt sind. Mit dem Klick auf „Ja“ erklären Sie sich Einverstanden, dass wir Ihr Verhalten auswerten dürfen. Mit dem Klick auf „Nein“ widersprechen Sie der Erhebung. Weitere Informationen zum Facebook Pixel finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sollten Sie widersprechen, müssen Sie die Seite neu Laden, damit die Änderungen berücksichtigt werden.

Nein Ja