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Kündigungsanzeige bei der Agentur für Arbeit - umstrittenes Verfahren bei Massenentlassungen

Ein Arbeitgeber, der bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und erst dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt, verstößt nicht gegen das Kündigungsschutzgesetz. Dies stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg nun in zwei Verfahren fest und stellt damit andere Grundsätze auf, als noch das LAG Baden-Württemberg in einem Verfahren aus dem vergangenen Jahr.
Arbeitgeber darf schon fest entschlossen sein
In beiden Verfahren vor dem LAG Berlin-Brandenburg ging es um die Frage der richtigen Vorgehensweise bei Massenentlassungen von Arbeitnehmern. Hier hatte in beiden Verfahren die Arbeitgeberin eine Vielzahl von Kündigungsschreiben unterzeichnet, erst anschließend die Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit angezeigt und schließlich die Kündigungsschreiben versandt. Diese Vorgehensweise hat das LAG Berlin-Brandenburg nun letztlich für zulässig erklärt.
Fraglich war dabei die Einordnung einer Vorschrift aus dem Kündigungsschutzgesetzes, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, der Agentur für Arbeit Anzeige über eine Massenentlassung zu erstatten, bevor er innerhalb von 30 Tagen entlässt. Die Frage war nur, wann diese Anzeige zu erfolgen hat - noch bevor der Arbeitgeber die Kündigungserklärungen verfasst oder ist eine solche Anzeige auch nach bereits unterschriebenen Kündigungen noch rechtzeitig?
LAG: Zulässiges Verfahren bei Kündigung
Nach der Einschätzung der Berliner Richter diene die Anzeigepflicht allerdings, anders als das sogenannte Konsulationsverfahren nach dem Kündigungsschutzgesetz, nicht dazu, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers einzuwirken. Der Arbeitgeber dürfe daher bei dem hier fraglichen Verfahren bereits endgültig zur Vornahme der Massenentlassungen entschlossen sein, bevor er diese Kündigungsabsicht der Agentur für Arbeit anzeigt, so das LAG.
Das fragliche Verfahren unterscheide sich dabei insbesondere nach seiner Zielsetzung von dem Konsulationsverfahren. Bei dem Konsulationsverfahren muss dem Betriebsrat rechtzeitig Auskunft erteilt werden, bevor die Kündigungserklärungen erfolgen. Arbeitgeber und Betriebsrat haben dann die Möglichkeit zu beraten, ob Entlassungen vermieden werden können oder wie die Folgen einer Massenentlassung abzumildern sind. Diesen Zweck verfolgt dagegen die hier strittige Vorgehensweise nicht, sodass bereits vorher die Massenentlassungen unterzeichnet sein können, bevor die Agentur für Arbeit davon in Kenntnis gesetzt wird. Darauf, dass der Arbeitgeber dann bereits zur Vornahme der Kündigungen entschlossen ist, komme es nicht an, da insoweit ein Einwirken auf den Entschluss des Arbeitgebers im Verfahren nicht vorgesehen ist.
Unterschiedliche Grundsätze in Baden-Württemberg
Ob dagegen die Anzeige bereits vor dem Absenden oder auch noch vor dem Zugang der Kündigungen bei den betroffenen Arbeitnehmern erfolgen muss, hat das LAG in den zwei Verfahren unterschiedlich beurteilt. In dem Urteil vom 25.04.2019 (Az.: 221 Sa 1534/18) haben die Richter das Absenden der Kündigungen für erheblich erachtet, in dem zweiten Urteil vom 09.05.2019 (Az.: 18 Sa 1449/18) dagegen hat das Gericht auf den Zugang der Kündigungserklärung abgestellt.
Insgesamt sind die Richter damit von einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg abgewichen. Dort hatten die Richter entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz unwirksam ist, wenn die Kündigungserklärung erfolgt, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Dabei ist eine Kündigung bereits dann erfolgt, wenn das Kündigungsschreiben unterzeichnet ist. Auf den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer komme es dagegen nicht an, so die Richter am LAG.

Weitere Informtationen erhalten Sie unter: https://www.rosepartner.de/arbeitsrecht/kuendigung-kuendigungsschutz.html

Erstellt am 02.07.2019 von

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