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Kein Erfolg im Urheberstreit- Kein Fairnessausgleich für Erbin eines VW-Käfer Konstrukteurs

Die Erbin eines VW-Mitarbeiters scheiterte vor dem Landgericht Braunschweig (Urteil v. 19.06.2019; Az.: 9 O 3006/17) mit ihrer Klage auf nachträglicher Vergütung nach dem Urheberrecht. Bei den Zeichnungen des VW-Konstrukteurs handele es sich schon nicht um urheberrechtlich geschützte Werke.
Erbin verlangt nachträgliche Vergütung
Geklagt hatte vor Gericht die Erbin eines bereits 1966 verstorbenen VW-Mitarbeiters, der ab 1931 bei Porsche gearbeitet hatte und bei der Konstruktion des VW-Käfers gearbeitet habe. Nach Ansicht der Tochter sei ihr Vater Schöpfer des Ur-Käfers, wobei sich sein Werk noch heute in dem VW-Beetle Modell fortsetze. Ihr stehe daher ein nachträglicher Vergütungsanspruch nach dem Urheberrecht zu, so die Erbin.
Das Landgericht hatte nun über die Frage der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der Arbeiten des Erblassers zu entscheiden.
Der „Fairnessparagraph“ des Urheberrechts
Die Erbin bezieht ihre Klage auf den „Fairnessanspruch“ des Urheberrechts. Die Vorschrift gewährt einen Anspruch auf Einwilligung zur Vertragsänderung, die im Ergebnis zu einer nachträglichen angemessen Bezahlung des Urhebers führen soll. Ein solcher Ausgleich soll nach dem Willen des Gesetzgebers besonders dann greifen, wenn die Rechte zur Benutzung des urheberrechtlich geschützten Werks unter Bedingungen eingeräumt wurden, die außer Verhältnis zu den Vorteilen der Nutzung stehen. Dabei komme es bei dem Anspruch der nachträglichen Vergütung auch darauf an, wie groß der Anteil des Urhebers am tatsächlichen Erfolg ist.
Diesen Anspruch sieht die Erbin für gegeben an, da ihr Vater die maßgeblichen Entwürfe für die Konstruktion des Ur-Käfers erstellt habe und sich diese neue heute in dem Beetle-Modell von Volkwagen fortsetzten.
Keine erwiesene Urheberschaft
Das Landgericht hatte also die Schutzfähigkeit von Zeichnungen des Erblassers zu beurteilen. Dafür wurden zwei der Zeichnungen des verstorbenen Käfer-Konstrukteurs begutachtet. Im Ergebnis verneinten die Richter schon das Vorliegen eines urheberrechtlich geschützten Werkes. Die Zeichnungen seien nicht als Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt. Vielmehr habe es zur Zeit der Anfertigung der Zeichnung bereits zahlreiche ähnliche Konstruktionsmodelle für andere Fahrzeugtypen gegeben. Außerdem konnte die Klägerin vor Gericht nicht beweisen, dass ihr Vater tatsächlich an den Entwürfen zur Konstruktion des späteren VW-Käfers beteiligt gewesen war. Er konnte damit schon nicht als tatsächlicher Schöpfer des VW-Käfers ermittelt werden. Damit stehe der Erbin insgesamt kein Anspruch auf nachträgliche Vergütung nach dem Urheberrecht zu.

Die Entscheidung betrifft eine interessante Schnittstelle zwischen Urheberrecht und Erbrecht. Der Erbe tritt als sogenannter Gesamtrechtsnachfolger in alle Rechtspositionen des Erblassers ein. Hierzu gehören auch besondere Ansprüche wie zum Beispiel aus dem urheberrechtlichen Fairnessausgleich. Mehr zur Rechtsstellung des Erben lesen Sie hier: https://www.rosepartner.de/erbe-anspruch-recht-pflicht-haftung.html

Erstellt am 02.07.2019 von

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