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Scheidungsrecht: Was wird aus dem Familienhund?

Lässt sich ein Ehepaar scheiden, stellt sich nicht selten die Frage nach der weiteren Obhut gemeinsamer Haustiere. Das Oberlandesgericht in Stuttgart (OLG) hatte sich jüngst mit der Frage der Herausgabe eines Hundes an die ehemalige Ehefrau zu beschäftigen (Beschluss v. 16.04.20129; Az.: 18 UF 57/19).
Labrador verbleibt nach der Scheidung beim Ehemann
In dem Verfahren vor dem OLG ging es um das Herausgabebegehren einer Frau hinsichtlich des Familienhundes nach der Scheidung von ihrem Ehemann. Bereits vor der Ehe war die Labradorhündin von beiden Ehepartnern gemeinsam angeschafft worden. Doch nach der Scheidung verblieb der Hund zunächst bei dem Ehemann. Die Frau wollte nun die Herausgabe des Hundes an sich vor Gericht erzwingen lassen.
Die Richter am OLG hatten nun die Frage zu klären, nach welchen Grundsätzen sich ein solches Begehren zu richten hat. Dabei stellten die Richter klar, dass maßgeblich für die Frage nach einem Herausgabeanspruch die Vorschriften über Eigentum und Haushaltsgegenstände seien. Für die Frage, ob die Frau den Hund von ihrem ehemaligen Ehemann herausverlangen könne, sei maßgeblich, ob der Hund im Eigentum der Frau steht oder diese zumindest Miteigentum an dem Tier innehat. Die Vorschrift, auf die die Richter ihre Entscheidung stützen, sieht vor, dass eine Überlassung an einen Ehepartner nur bei im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenständen möglich ist. Dagegen sei gesetzlich nicht vorgesehen, ein im Alleineigentum des einen Ehegatten befindlich Sache – oder auch ein Tier - nach der Scheidung dem anderen Ehegatten zuzusprechen.
Ehemann Alleineigentümer des Hundes
Vorliegend allerdings stand laut Kaufvertrag der Hund allein im Eigentum des Mannes. Damit konnte die Frau ihre Eigentumsrechte an dem Tier nicht ausreichend belegen. Dass die Frau sich später überwiegend um den Hund gekümmert habe, ändere an dieser Einschätzung nichts.
Auch ein mögliches Umgangsrecht zu dem Hund lehnte das Gericht ab. Ein solches Recht sei gesetzlich bei Haustieren, anders als bei gemeinsamen Kindern, nicht vorgesehen und könne auch nicht aus diesem Recht abgeleitet werden. Rund drei Jahre nach der Trennung der Eheleute sei eine Aufenthaltsänderung des Hundes zudem nicht tierwohladäquat, da die Hündin seither bei dem Ehemann im ehemaligen ehegemeinsamen Haus gelebt hatte. Der Ehemann sei damit seither die alleinige Bezugsperson des Hundes gewesen. Die Frau scheiterte damit vor Gericht mit ihrem Herausgabebegehren.
Weitere Informationen zum Thema Scheidung erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/familienrecht/scheidung-scheidungsanwalt.html

Erstellt am 09.05.2019 von

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