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Spendenabzug und Schenkung unter Ehegatten

Kann eine Spende noch freiwillig sein, wenn der Beschenkte zu der Spende aufgrund eines Schenkungsvertrages verpflichtet war? Mit dieser Frage der Freiwilligkeit einer Spende und der Möglichkeit einer steuerlichen Berücksichtigung hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst zu beschäftigen.
Finanzamt hält Spende nicht für freiwillig
In dem Verfahren ging es um eine Schenkung unter Ehegatten. Der kurze Zeit später verstorbene Ehegatte hatte seiner Ehefrau rund 400.000 Euro geschenkt. Einen großen Teil davon gab die Ehefrau an zwei gemeinnützige Vereine weiter. Dazu könnte sie durch eine Auflage des Schenkers sogar verpflichtet gewesen sein. Nach der Zahlung stellten die Vereine der Frau Zuwendungsbestätigungen aus, die diese steuerlich berücksichtigen lassen wollte. In der Folge lehnte das zuständige Finanzamt aber eine Berücksichtigung der Spenden mit der Begründung ab, die Frau habe die Spenden nicht freiwillig getätigt, sondern sei aufgrund der Auflage ihres verstorbenen Mannes dazu verpflichtet gewesen. Eine freiwillige Spende, die einkommensteuerlich zu berücksichtigen ist, sei daher nicht gegeben, so das Finanzamt.
Letztlich hatte nun der BFH die Frage der Freiwilligkeit der Spende zu klären und damit auch über die steuerlichen Konsequenzen zu entscheiden. Die Vorinstanzen waren der Meinung des Finanzamtes gefolgt und hatten eine steuerliche Berücksichtigung abgelehnt.
Spende auch mit Auflage noch freiwillig
Der BFH stellte sich nun auf die Seiten der Ehefrau. Die Richter stellten fest, dass ein Ehegatte auch dann eine Spende einkommenssteuerlich absetzen kann, wenn diesem der Geldbetrag zuvor von dem anderen Ehegatten geschenkt worden war. Dies schließe die grundsätzliche Einordnung als abzugsfähige Spende nicht aus. Zwingende Voraussetzung sei allein, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden.
An der Freiwilligkeit der Spende ändere auch eine Auflage im Schenkungsvertrag grundsätzlich nichts. Die erforderliche Freiwilligkeit sei auch dann zu bejahen, wenn der Spender zwar aufgrund des Schenkungsvertrages rechtlich verpflichtet sei, die Spende zu tätigen, dieser diese Verpflichtung aber freiwillig eingegangen ist, so der BFH (Urteil v. 15.01.2019; Az.: X R 6/17).
Weitere Informationen zum Thema Schenkung unter Ehegatten erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/schenkung-ehe-scheidung-trennung.html


Erstellt am 29.04.2019 von

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