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Bundestag plant verbesserten Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt – Ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll zukünftig die Interessen der Unternehmen besser schützen und Whistleblowern erstmals eine gesetzliche Legitimation bieten.
Schaffung einer einheitlichen gesetzlichen Grundlage
Der Bundestag hatte sich Großes vorgenommen. Zum einen sollten Unternehmensinteressen hinsichtlich ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verstärkt geschützt werden, die Informationsfreiheit des investigativen Journalismus allerdings nicht beschränkt werden. Diese Zielsetzung soll in einem neuen einheitlichen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen umgesetzt werden. Während der Bundestag dem Gesetzesentwurf bereits zugestimmt hatte, hat nun auch der Bundesrat seine Zustimmung erteilt.
Zentrale Aufgabe des Gesetzes soll es sein, einen strengeren Schutz vor der rechtswidrigen Beschaffung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen für Unternehmen zu erreichen. Zudem soll das erste Mal gesetzlich definiert werden, was tatsächlich unter ein „Geschäftsgeheimnis“ fällt. Unternehmen sollen bei der Verletzung ihrer Rechte in Zukunft ein Unterlassung-, Auskunfts- und Schadensersatzanspruch zustehen. Für Whistleblower und Enthüllungen durch Journalisten soll das neue Gesetz aber besondere Vorgaben vorsehen.
Gesetz soll Pressefreiheit gewährleisten
Der großen Sorge einer Eingrenzung der Informationsfreiheit für investigativen Journalismus soll der Gesetzentwurf entgegenwirken. Daher sind hinsichtlich der Behandlung von Enthüllungen Sondervorschriften geschaffen worden, die es bisher so nicht gibt. Es soll damit auch eine gesetzliche Grundlage für die Behandlung von Enthüllungen von Whistleblowern geschaffen werden.
Erstmals wird es eine ausdrückliche Regelung geben, die die Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen im Rahmen journalistischer Tätigkeit für rechtmäßig erklärt.
Veröffentlichen Journalisten Informationen, um rechtswidrige Handlungen, berufliches oder sonstiges Fehlverhalten aufzudecken, soll darin keine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen zu sehen sein. Voraussetzung ist, dass die Enthüllungen auch dem öffentlichen Interesse dienen und nicht allein als Druckmittle gegen Unternehmen genutzt wird. Die Abgrenzung zwischen unrechtmäßiger Enthüllung und rechtmäßiger Ausübung der Pressefreiheit wird eines der größten Herausforderungen nach Inkrafttreten des Gesetzes sein.
Weitere Informationen zum Thema Betriebsgeheimnis und Geschäftsgeheimnis finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/betriebsgeheimnis-geschaeftsgeheimnis-know-how-schutz.html


Erstellt am 29.04.2019 von

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