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EuG erklärt Eintragung der Marke „Chiara Ferragni“ als Unionsmarke für zulässig

Bestehende Verwechslungsgefahr - ja oder nein? Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine solche Gefahr bei der Frage der Markeneintragung von „Chiara Ferragni“ abgelehnt. Anders als noch nach Ansicht des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) steht der Anmeldung als Unionsmarke nun nichts mehr entgegen.
Markenbestandteil rechtfertigt Abweisung der Eintragung?
„Chiara“ und Chiara Ferragni“ – um diese beiden Marken und um eine mögliche Verwechslungsgefahr ging es in der jüngsten markenrechtlichen Entscheidung des EuG. Während ein italienischer Unternehmer seine Bildmarke „Chiara Ferragni“ beim dem EUIPO angemeldet hatte, stellte sich der niederländische Inhaber der Unionsmarke „Chiara“ quer. Diese berief sich auf eine Verwechslungsgefahr beider Marken und wollte eine Eintragung als Unionsmarke daher verhindern. Dieser Ansicht folgte auch das EUIPO und lehnte eine Eintragung ab.
Das EUIPO ist die zentrale Stelle, wenn es um die Frage der Eintragung von Marken innerhalb der Europäischen Union geht. Es bildet also das zentrale europäische Markenamt – an ihm muss jedes Unternehmen vorbei, wenn es einen Schutz seiner Marke in der EU erreichen will.
Mit der Entscheidung des EUIPO wollte sich das italienische Unternehmen nicht abfinden. Es legte Klage beim EuG gegen die Abweisung der Eintragung der Marke ein.
EuG: Keine Gefahr der Verwechslung
Vor dem EuG war die Klage erfolgreich. Die Richter verneinten eine Verwechslungsgefahr beider Marken und stellten sich damit klar gegen die Einschätzung des EUIPO.
Dieses habe zu Unrecht das Wortelement „Chiara“ als dominierenden Bestandteil beider Marken beurteilt. Vielmehr nehme ein durchschnittlicher Verbraucher eine Marke als Ganzes wahr. So kann auch vorliegend nicht allein ein identisches Wortelement eine Verwechslungsgefahr begründen.
Zudem stellte das Gericht insbesondere Unterschiede beider Bildmarken in ihrem stilisierten Charakter, der Farben, der Positionierung und Größe der Bildbestandteile fest, die sich im Ergebnis so sehr unterscheiden, dass eine Verwechslungsgefahr zu verneinen sei. Beide Bildmarken seien daher schon optisch klar voneinander zu unterscheiden. Das EUIPO habe bei seiner Entscheidung diesen Gesichtspunkten allerdings zu wenig Gewicht beigemessen und sich stattdessen allein auf das identische Wortelement „Chiara“ beschränkt.
Trotz gleicher Vertriebswege Markeintragung zulässig
Die Richter am EuG beriefen sich insbesondere auf die fehlende optische Ähnlichkeit beider Bildmarken. Zwar komme das Wort „Chiara“ in dem Wortelement der angemeldeten Marke vor. Die Richter nahmen aber allenfalls einen geringen Grad an bildlicher Ähnlichkeit an. Zudem sei auch in klanglicher Hinsicht nur ein geringes Maß an Ähnlichkeit festzustellen.
Mehr Begründungskraft allerdings hat eine bestehende Unterscheidung beider Marken mit Blick auf den Vertriebsweg gekostet. Zwischen den Marken und ihren betroffenen Waren und Vertriebswegen herrscht nämlich eine gewisse Ähnlichkeit.
Aber auch in dieser Hinsicht ließ das Gericht die Unterschiede der beiden Bildmarken, insbesondere in bildlicher Hinsicht, für eine hinreichende Unterscheidung ausreichen. Maßgeblich dafür sei auch der Vertriebsweg der Waren gewesen. Diese sollten überwiegend in Selbstbedienungsgeschäften verkauft werden, bei denen sich die Kaufentscheidung der Käufer mehr auf Grundlage der Optik der Ware, als anhand der Marke entscheide. Demnach sei trotz der Identität oder Ähnlichkeit der Waren die Unterschiede der in Rede stehenden Zeichen ausreichend, um eine Verwechslungsgefahr zu verneinen.
Weiterer Informationen erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/markenrecht-urheberrecht/markeneintragung.html

Erstellt am 11.02.2019 von

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