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Unterhaltsrecht: Keine Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Müttern

Eine nichteheliche Mutter ist bei der Frage des Unterhaltsanspruches einer ehelichen Mutter nicht in jeder Hinsicht gleichzustellen. Insbesondere bei der Bewertung einer neuen Partnerschaft, die bei einer ehelichen Mutter regelmäßig zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruches führt, seien bei der nichtehelichen Mutter strengere Maßstäbe anzusetzen. Dies stellten die Richter am Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main in ihrem Beschluss v. 03.05.2019 fest (Az.: 2 UF 273/17).
Eltern streiten über Unterhaltspflicht des Vaters
Vor dem OLG in Frankfurt am Main wollte eine nichteheliche Mutter einem Unterhaltsanspruch gegen den Kindesvater durchsetzen. Die Eltern hatten sich noch vor der Geburt des gemeinsamen Kindes getrennt. Der Vater hatte zunächst Betreuungsunterhalt gezahlt, diesen aber aufgrund der Wiederaufnahme der Berufstätigkeit der Mutter auf zuletzt 215 Euro monatlich reduziert. Zudem verwies der Vater auf eine neue Partnerschaft der Mutter, die seiner Meinung nach zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruches führen solle.
Die Mutter dagegen verlangte weitere Unterhaltszahlungen von dem Vater. Sie ist der Ansicht, ihre volle Berufstätigkeit sei während der ersten drei Lebensjahre des Kindes rein obligatorisch gewesen und sei somit ihren Einkünften nur beschränkt anzurechnen. Das Gericht hatte nun zu klären, ob die Grundsätze zum Unterhaltsanspruch bei der ehelichen Mutter vollständig auf den Fall der nichtehelichen Mutter zu übertragen sind.
OLG stellt sich auf Seite der klagenden Mutter
Das OLG bestätigte letztlich den Unterhaltsanspruch der Mutter. Zunächst seien die Einkünfte der Mutter aus den ersten drei Lebensjahren des Kindes nur sehr eingeschränkt zu beurteilen, da die Mutter in dieser Zeit zu einer Beschäftigung gar nicht verpflichtet gewesen wäre.
Außerdem schließe die neue Partnerschaft der Mutter ihren Unterhaltsanspruch nicht aus. Eine nichteheliche Mutter sei insoweit bei der Frage des Unterhaltsanspruches einer ehelichen Mutter nicht gleichzustellen. Zwar führe bei einer ehelichen Mutter eine neue Partnerschaft regelmäßig zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruches. Allerdings habe sich der Gesetzgeber bewusst bei einer ehelichen Mutter für eine Verwirkung entschieden, die bei einer nichtehelichen Mutter nicht automatisch angenommen werden könne. Insoweit seien beide Fälle nicht gleichzustellen. Dies zeige sich beispielweise auch dadurch, dass eine nichteheliche Mutter keinerlei Ausgleich für berufliche Nachteile, die ihr durch die zeitweilige Betreuung des gemeinsamen Kindes entstehen, eingeräumt wird. Deswegen sei eine weitere Gleichbehandlung in Fragen des Unterhaltsanspruches wegen des ohnehin schwächeren Unterhaltsanspruches der nichtehelichen Mutter gerade nicht vorzunehmen.
Für eine tatsächliche Verwirkung eines Unterhaltsanspruches einer nichtehelichen Mutter müsse daher ein höherer Maßstab der Unbilligkeit erreicht werden. Dies sei allein durch die Eingehung einer neuen Partnerschaft nicht zu bejahen.
Weitere Informationen zum Familienrecht erhalten Sie auch unter: www.rosepartner.de/familienrecht.html


Erstellt am 27.05.2019 von

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