Eine Neuigkeit von entplexit GmbH

Erster Entwurf zum Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz publik geworden

Im Internet ist ein erster Entwurf für das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU veröffentlicht worden. Die EU Datenschutz-Grundverordnung bietet Öffnungsklauseln für die nationalen Gesetzgeber um eigene Regelungen zu schaffen, die der deutsche Gesetzgeber u.a. mit dem Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) nutzen möchte.

Die EU Datenschutz-Grundverordnung gilt ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU. Die Regelungen der Verordnung gelten unmittelbar, d.h. sie müssen nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Der europäische Gesetzgeber hat zu einigen Regelungen jedoch sog. Öffnungsklauseln vorgesehen. Diese bieten den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bestimmte Regelungen der EU DS-GVO auf nationaler Ebene genauer auszugestalten.

Mit dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU wird insbesondere die Grundlage für das Allgemeine Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) geschaffen. Es wird das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen.

weitere Informationen unter
http://www.entplexit.com/erster-entwurf-zum-allgemeinen-bundesdatenschutzgesetz-publik-geworden/

Erstellt am 06.10.2016 von

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