Eine Neuigkeit von Polnischer Anwalt Majewski

Erfüllungsort Polen oder Deutschland

Nicht selten treffen die Parteien aus den verschiedenen Länder (in diesem Fall aus Deutschland und aus Polen) keine Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte. Die deutschen Auftraggeber sollten versuchen, die Zuständigkeit deutscher Gerichten zu vereinbaren. Aus prozessualen Gründen ist es immer besser einen Rechtsstreit vor Ort zu führen. Man kann besser einem Richter in eigener Sprache die Einzelheiten der Zusammenarbeit erklären. Man spart sich und den eigenen Zeugen die Reisen nach Polen, was oft mit der Zeit und Geld verbunden ist.

Aus unserer Erfahrung ergibt sich jedoch, dass die Vertragsparteien die Zuständigkeit der Gerichte eigenes Landes stets vereinbaren wollen und eine freiwillige Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte letztendlich nicht mehr möglich ist. Wie kann man in einem solchen Fall auf die Zuständigkeit deutscher Gerichten trotzdem ankommen?

In Polen findet die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäisches Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen eine direkte Anwendung. Die gleiche Verordnung gilt unmittelbar auch in Deutschland. Nach Art. 7 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden: wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Der Erfüllungsort der Verpflichtung ist für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen. Für die Erbringung von Dienstleistungen ist der Erfüllungsort der Verpflichtung der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen.
Durch Vereinbarung des Erfüllungsortes in Deutschland kann man zumindest im Falle des Verkaufs beweglicher Sachen versuchen, die Zuständigkeit deutscher Gerichten zu verschaffen. Unter Vereinbarung des Erfüllungsortes in Deutschland verstehen wir, dass der Auftragnehmer aus Polen auch zur Lieferung der von ihm hergestellten Waren mit eigenem Transport nach Deutschland verpflichtet ist.

Vor kurzem haben wir als Bevollmächtigte unseres deutschen Mandanten die Zuständigkeit polnischer Gerichten wirksam angefochten, da die Traglufthalle nach Deutschland durch den Auftragnehmer geliefert werden sollten.

Wir helfen gern unserer Mandanten bei der Abwicklung der grenzüberschreitenden Fällen, insbesondere mit Bezug auf Polen.

Erstellt am 27.02.2018 von

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