Eine Neuigkeit von SCHÜRMANN ROSENTHAL DREYER

Bleibt das KUG neben der DSGVO anwendbar?

Das erste Urteil zur Auslegung und Anwendung der DSGVO ist da und es betrifft sogleich eine viel diskutierte und interessante Frage: Bleibt das Kunsturhebergesetz (KUG) neben der DSGVO anwendbar? Laut OLG Köln (15 W 27/18): Ja – zum Teil. Die Frage die sich nun stellt: Hat dieses Urteil Auswirkungen auf Öffentlichkeitsarbeit und Werbung von Unternehmen? Das Recht am eigenen Bild: Ein besonderes Datenschutzproblem. Gern wird vergessen, dass es sich bei Abbildungen von natürlichen Personen um personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts handelt. Durch die Anfertigung des Bildnisses (egal ob Foto, Zeichnung, Gemälde) einer Person wird diese identifizierbar, es entsteht ein personenbezogenes Datum, wodurch das Datenschutzrecht anwendbar ist. Damit gilt auch der nun weithin bekannte Grundsatz des „Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt“. Das bedeutet, dass die Verarbeitung von Daten verboten ist, es sei denn, es liegt eine Einwilligung des Betroffenen vor oder einer der gesetzlich geregelten Erlaubnistatbestände (vgl. Art. 6 DSGVO) greift ein. Speziell für das Recht am eigenen Bild war vor Wirksamwerden der DSGVO der Umgang mit diesem Grundsatz im KUG geregelt. Das KUG ging aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 1 Abs. 3 BDSG-alt und des Medienprivilegs, den allgemeinen, im BDSG normierten, Datenschutzregeln vor. Die §§ 22, 23 KUG enthalten Vorschriften für die Veröffentlichung und Zurschaustellung von Personenbildnissen, wobei in § 22 S.1 KUG der Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalts aufgestellt wird. Wie auch die DSGVO erlaubt das KUG die Veröffentlichung und Zurschaustellung von Personenbildnissen nach erteilter Einwilligung des Abgebildeten oder bei Vorliegen eines der in § 23 KUG geregelten Erlaubnistatbeständen. Eine Einwilligung i.S.d. § 22 KUG soll bei Landschafts-, Versammlungs- oder bestimmten Kunstbildern und Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte entbehrlich sein, sofern nicht ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten entgegensteht. Insoweit muss vor der Veröffentlichung eine Abwägung der entgegenstehenden Interessen (Recht auf Privatsphäre/informationelle Selbstbestimmung des Abgebildeten mit der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit des Abbildenden) vorgenommen werden. Mit Wirksamwerden der DSGVO stellt sich nun die Frage, ob diese speziellen Regelungen des KUG weiterhin anwendbar sind? Wie ist das Verhältnis zwischen dem Recht am eigenen Bild und Datenschutzgesetzen? Wann greift KUG und wann DSGVO? Mehr erfahren Sie in unserem Blogbeitrag: https://bit.ly/2LMOVSQ

Erstellt am 30.07.2018 von

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