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Gerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

Sollte der Betroffene mit der Einspruchsentscheidung nicht einverstanden sein, muss er sich mit einer Klage an die Finanzgerichte wenden.

Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt. Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Finanzgerichte (FG) als obere Landesgerichte und im Bund als oberste Instanz der Bundesfinanzhof (BFH) in München. Die Finanzgerichtsbarkeit ist also zweistufig aufgebaut. Örtlich ist das FG grundsätzlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Beklagte Behörde befindet.

Es werden verschiedene Klagearten unterschieden:

Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,
Leistungsklage,Feststellungsklage

Die Anfechtungsklage zielt darauf ab, die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsaktes (z. B. ESt-Bescheid, Verspätungszuschlag) zu bewirken. Es ist die häufigste Klageart. Die Entscheidung des Gerichtes hängt von der Überprüfung ab. Hält das Gericht den Verwaltungsakt für rechtmäßig, wird die Klage als unbegründet abgewiesen. Wird der Verwaltungsakt für fehlerhaft erklärt, wird er grundsätzlich aufgehoben.

Die Verpflichtungsklage hat das Ziel, die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu verurteilen. Hier kann es zum Beispiel sein, dass die Finanzbehörde es unterlassen hat, einen Steuerbescheid zu fertigen oder ein Antrag auf Steuerstundung ist unbeantwortet geblieben. Im Urteil kann z. B. die Finanzbehörde nur angewiesen werden, den gewünschten Verwaltungsakt zu erlassen.

Bei der Leistungsklage wird eine andere Leistung als die Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsaktes angestrebt. Als Beispiele können hier genannt werden: Akteneinsicht, Unterlassung einer Auskunftserteilung, Erteilung eines Prüfungsberichtes.

Erstellt am 06.09.2013 von

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