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Streit über Umfang der Rechtsschutzdeckung eines Selbständigen - Berufsunfähigkeit ist Privatsache

Wer selbständig arbeitet, muss seine unternehmerische Tätigkeit meist mit speziellen Rechtsschutzprodukten absichern, denn die Anbieter der privaten Versicherungen schließen eine Leistung im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit ihres Versicherten grundsätzlich aus. Doch sind juristische Auseinandersetzungen mit er Berufsunfähigkeitsversicherung unternehmerische oder private Streitigkeiten? Die Rechtsschutzversicherer lehnen bei Selbständigen ihre Leistung in diesen Fällen gerne ab und verweisen auf den unternehmerischen Zusammenhang.
Die Gerichte bestätigen jedoch immer wieder die Einstandspflicht der Rechtsschutzversicherungen, so jüngst auch das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14. August 2017 – 9 O 30/17.
Demnach ist die Berufsunfähigkeitsversicherung eines Selbständigen nicht dessen geschäftlichem Handeln zuzuordnen. Hierfür genüge es nämlich nicht, dass die Interessenwahrnehmung durch die selbständige unternehmerische Tätigkeit verursacht oder motiviert sei. Vielmehr sichere der Selbständige durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung seinen privaten Lebensstandard.
Zudem beziehe sich die Absicherung der BU nicht auf einen bestimmten Beruf, sondern auf die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit. Ein Wechsel von einer selbständigen Tätigkeit hin zu einer abhängigen Beschäftigung sei nach den Versicherungsbedingungen als Verweisung generell möglich, weshalb es nicht darauf ankommen könne, ob der Versicherte zum Zeitpunkt des Beginns der Berufsunfähigkeit Selbständiger oder Angestellter sei.
Schließlich werde der Versicherungsfall durch Umstände ausgelöst, die der Privatsphäre zuzuordnen seien, nämlich durch dauerhafte physische oder psychische Erkrankungen.
Deshalb sprechen auch Sinn und Zweck der Berufsunfähigkeitsversicherung für eine Zuordnung in die Privatsphäre des Selbstständigen: Als Instrument der Existenzsicherung im Notfall ist ihr Abschluss per se privat veranlasst.

Erstellt am 11.01.2019 von

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